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Name:IX/2348  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.02.2020  
Betreff:62. Änderung Flächennutzungsplan "Heerweg"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussempfehlung

  1. Die Aufstellung der 62. Änderung des Flächennutzungsplanes „Heerweg“ wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Ziel der Änderung ist die Erstellung einer Erschließungsstraße entlang des Heerweges und der ehemaligen Bahntrasse. Der räumliche Geltungsbereich der 62. Änderung des FNP ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
  2. Auf Grundlage des vorgestellten Planungsentwurfes wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Begründung

1.    Anlass, Ziel und Zweck der Planung

Die Stadt Monheim am Rhein verfolgt mit ihrem strategischen Ziel „Festigung der Position als Attraktiver Wirtschaftsstandort in der Metropolregion Köln/Düsseldorf“ die Entwicklung eines strukturierten und vielfältigen Gewerbeflächenangebotes.

 

Anknüpfend an die Planung zum Bebauungsplan 127M „Creative Campus“ vom Mai 2019 sollen auch für angrenzende Gewerbeeinheiten die Erschließung gesichert und planungsrechtliche Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden.

 

Nach der Entwidmung der ehemaligen Güterbahnstrecke entlang des Heerweges können diese Flächen einer Erschließungsfunktion zugeführt werden. So kann der derzeit über die Alfred-Nobel-Straße, Rheinuferstraße und Industriestraße verlaufende Schwerlastverkehr auf den ausgebauten Heerweg verlagert werden und so zur Entlastung der bisher genutzten Straßen beitragen.

 

Durch den Ausbau des Heerweges sollen die aktuellen Radverkehrsstandards erstellt und somit das Fahrrad als Verkehrsmittel weiter gestärkt und gefördert werden.

 

Diese Ziele, welche auch in der Aufstellung des Bebauungsplans 152M „Heerweg“ formuliert sind, lassen sich derzeit nicht aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickeln. Daher wird die 62. Änderung des FNPs „Heerweg“ aufgestellt.

 

2.    Geltungsbereich

Das Plangebiet liegt im Süden der Stadt Monheim am Rhein, nahe der Grenze zur Stadt Leverkusen. Es umfasst eine Gesamtfläche von ca. 1,5 ha und wird begrenzt durch

-       landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie Flächen der Bayer AG im Norden,

-       die Alfred-Nobel-Straße im Westen,

-       den Flächen des „Creative Campus“ und weiteren Gewerbeflächen im Westen und Süden sowie

-       Gewerbeflächen und der Stadtgrenze zu Leverkusen im Osten.

Die Abgrenzung ist dem in Anlage 01 beigefügten Geltungsbereich zu entnehmen, welcher Bestandteil dieses Beschlusses ist.

 

3.    Planungsrechtliche Grundlagen

 

Regionalplan

Im Regionalplan der Bezirksregierung Düsseldorf ist der gesamte Geltungsbereich des Bebauungsplanes 152M „Heerweg“ als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) festgelegt. Die Nordwestlich liegende Alfred-Nobel-Straße ist als Straße für den vorwiegend großräumigen Verkehr festgelegt.

 

Hochwasserschutz

Das Plangebiet ist in den Hochwassergefahrenkarten Rhein der Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln als Hochwasserrisikogebiet HQ100 (teilweise) und HQextrem ausgewiesen.

 

Landschaftsplan

Das Plangebiet befindet sich nicht im Geltungsbereich des Landschaftsplanes des Kreises Mettmann.

 

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan stellt innerhalb des Geltungsbereiches der 62. Änderung gewerbliche Bauflächen, Flächen für Bahnanlagen sowie Grünflächen dar.

Durch die 62. Änderung des Flächennutzungsplanes „Heerweg“ werden der Bereich entlang des bisherigen Heerweges und die ehemaligen Bahnanlage bis zur Industriestraße sowie der Bereich der Industriestraße als örtliche Hauptverkehrsstraße sowie Grünfläche dargestellt. Der restliche Heerweg bis zur Stadtgrenze wird als gewerbliche Baufläche und Grünfläche dargestellt.

 

4.    Konzept

Die Planung sieht vor, die bisherigen Flächen der Bahnanlage und der parallel verlaufenden Wege und Straßen zusammen zu fassen und als Straßenverkehrsfläche darzustellen. Weiterhin soll die bestehende Industriestraße auf Ebene des Flächennutzungsplanes entsprechend ihres Verkehres dargestellt werden.

Entlang des Heerweges soll neben einer Industriestraße für den Schwerlastverkehr auch der Rad- und Fußverkehr bzw. soweit wie möglich auch Stellflächen für den ruhenden Verkehr hergestellt werden. So können die an den Heerweg angrenzenden Gewerbeeinheiten entsprechend ihrer erzeugenden Verkehre erschlossen und verkehrsgünstig über die Alfred-Nobel-Straße an die überörtlichen Straßen und die Autobahn angebunden werden.

Neben der Erschließung der Gewerbebetriebe durch eine entsprechende Straße soll für den Radverkehr zwischen Monheim und Hitdorf eine den aktuellen Anforderungen entsprechende Trasse mit sicherer Führung und Querungsmöglichkeiten erstellt werden.

Zur Gliederung der Gewerbeflächen im Süden der Stadt Monheim sollen die bestehenden Grünflächen erhalten und gestärkt werden.

 

5.    Verfahren

Das Planverfahren wird gemäß § 2 in Verbindung mit § 5 BauGB durchgeführt (Vollverfahren). Der Begründung wird ein Umweltbericht beigefügt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes werden im Parallelverfahren aufgestellt.

Die Öffentlichkeit wird frühzeitig über die Planung in Form eines Bürgerinformationsabends informiert. Die Träger öffentlicher Belange sowie Nachbarkommunen werden gleichzeitig über die Planung informiert und um Stellungnahme gebeten. Ergänzend findet eine frühzeitige landesplanerische Abstimmung gem. § 34 Abs. 1 LPlG NRW mit der Bezirksregierung statt.

Nach Abwägung und Einarbeitung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wird die Planung dem ASUBV zum Beschluss der Öffentlichen Auslegung vorgelegt. Diese erfolgt im Anschluss für die Dauer einer Monats.

Nach der öffentlichen Auslegung sowie der erneuten landesplanerischen Abstimmung mit der Regionalplanungsbehörde wird nach Abwägung der eingegangen Stellungnahmen die FNP-Änderung dem Rat der Stadt Monheim am Rhein zum fassen des Feststellungsbeschlusses vorgelegt.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes erhält mit der Bekanntmachung der Genehmigung durch die Bezirksregierung Rechtskraft.